UWV-Fraktion im Rat der Stadt Mechernich
UWV, wer oder was ist das eigentlich?
Die drei Buchstaben UWV stehen für Unabhängige Wähler-Vereinigung. Wir sind ein Zusammenschluss freier und unabhängiger Menschen, die sich für Kommunalpolitik interessieren und engagieren. Wir treten nur auf Stadt- und Kreisebene an.
Wir sind also keine Partei, aber wir ergreifen Partei.
Was könnt ihr denn im Stadtrat schon ausrichten?
Natürlich kann nur eine Mehrheit Beschlüsse durchsetzen. Aber wie es zu einer Mehrheit kommt, ist eben die politische Arbeit. Seit dem November 2020 arbeitet die UWV-Mechernich erfolgreich mit ihrem Kooperationspartner CDU zusammen. In unserm achtseitigen Positionspapier haben wir mit unserem Kooperationspartner ausgewählte Kernthemen wie „Wohnen, Arbeiten und Leben in unserer Stadt“, „Schule und Bildung“, „Lebendiges Zentrum Mechernich“ aber auch „Tourismus, Kultur, Freizeit und Verkehr“ und „Landwirtschaft, Umwelt und Hochwasserschutz als gemeinsame Aufgabenstellung definiert.
Wenn wir heute nach fast 4 Jahren Bilanz ziehen, können wir feststellen, dass wir viele Themen aus dem Kooperationsvertrag sowie Anfragen aus der Bevölkerung erfolgreich als Lösungsvorschläge in Anträgen formuliert haben. Diese sind entweder von der UWV oder von der CDU-Fraktion initiiert worden, gemeinsam besprochen und in Kooperation fertiggestellt und zur Genehmigung vorgelegt worden. Die vom Stadtrat genehmigten Anträge/Projekt sind entweder bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung.
Beispiele sind:
Erschließung und Umsetzung von Baugebieten und Siedlungsschwerpunkten, Klimawandelanpassungs /-schutzmaßnahmen, Überschwemmungsschutzmaßnahmen, Ausbau Photovoltaik-Anlagen, Wasserstofferzeugung und -Tankstelle, Zisternenförderung, Gerätehäuser Feuerwehr, Dorfgemeinschaftshäuser, Planung, Umsetzung und Inbetriebnahme eines Wohnmobilhafens, Ersthelfer-Lehrgänge, Bereitstellung Defibrillatoren, Grünpflegeentschädigung, Modernisierung der Sportanlagen im gesamten Mechernicher Stadtgebiet.
Was soll das ganze politische Getue; es geht ja letztlich doch nur um Macht und Pöstchen, oder?
Das mag zum Teil bei den Parteien so sein. Eine freie und unabhängige Wählervereinigung wird ja nur dann gebraucht, wenn die Parteien ihre „Hausaufgaben" nicht im Sinne der Bürger machen. Auch in Mechernich scheint das der Fall zu sein, denn der Erfolg der UWV ist dafür ein deutlicher Gradmesser.
Für die UWV geht es nicht um Macht, schon gar nicht um Pöstchen, sondern einzig darum:
den Menschen zuhören und ihnen konkret helfen. Hierüber kommt man in den Kontakt mit den Menschen – und kann an konkreten Beispielen motivieren, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Eine Politik kann nur eine gute sein, wenn sie im Benehmen mit der Bürgerschaft, also der Beteiligung, gemacht wird.
Und wie soll es weitergehen? Was will die UWV für die Stadt Mechernich und seine Bürger erreichen?
Mechernich steht vor vielfältigen Problemen. Zum einen trifft die allgemeine kommunale Finanzmisere Mechernich (Corona, Ukraine Krieg, wirtschaftlicher Rückgang in Deutschland …) besonders hart. Hier gilt es konsequent die Folgekosten städtischer Anlagen, Gebäude, Maschinen etc. abzusenken. Eine kluge zukunftsorientierte Sanierung des Haushalts ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre! Und die der Generationengerechtigkeit!
Zum Beispiel hat die UWV bereits vor dem 2021 Starkregeereignis auf den mangelnden Überschwemmungsschutz hingewiesen und Konzepte für Regenwasserrückhaltung vorgeschlagen.
Wie arbeitet die UWV eigentlich?
Wir praktizieren: Den Bürgern zuhören und konkret helfen. Hierüber kommt und bleibt man in Kontakt mit den Menschen, die Unterstützung suchen. Wir im Ortsverband Mechernich sehen die kommunalpolitische Arbeit als eine Arbeit für alle an. Menschen engagieren sich für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Dabei binden wir gerne alle motivierten Menschen mit ein.
Man kennt das ja: kurz vor den Wahlen werden die Parteien aktiv, die andere Zeit sieht man sie kaum. Ist das bei der UWV etwa anders?
Ja, ganz entschieden ja! Zwischen den Wahlen hat die UWV eine Vielzahl von Bürgerversammlungen bzw. öffentlichen Fraktionssitzungen quer durchs Stadtgebiet durchgeführt, wo sich die Bürger informieren konnten und können, denn dies wird auch in Zukunft so sein, übrigens seit 15 Jahren! Außerdem findet alle 2 Monate in Mechernich im RathausBistro ein zwangloser Bürgerstammtisch statt (2. Freitag im geraden Monat) sowie jeden 1. Donnerstag im Monat unsere Bürgersprechstunde in unserer Geschäftsstelle in der Bahnstraße 8. Daneben stehen unsere Ratsmitglieder sowie die sachkundigen Bürger der UWV auch persönlich nach Terminvereinbarung zur Verfügung. Wir meinen, mit diesem Angebot sind wir vorbildlich, oder?
Jede Ausschuss- und jede Ratssitzung wird in einer eigenen UWV-Fraktionssitzung mit unseren sachkundigen Bürgern und auch Interessierten vorbereitet und die „Marschrichtung" für die UWV festgelegt. Bereits im Vorfeld finden häufig Kontakte mit Betroffenen und Fachleuten statt. Diese Arbeit ist schon sehr aufwendig, wenn man bedenkt, dass Rats- und Ausschusssitzungen teilweise bis zu 30 Tagesordnungspunkte aufweisen.
Parteien haben ein Parteiprogramm, die UWV angeblich nicht. Wie könnt ihr denn politisch ohne Programm überhaupt arbeiten?
Und wie wir das können. Die Arbeit, also die Probleme liegen sozusagen auf der Straße, man muss sich nur bücken. Und das tun wir.
Am Mittwoch, den 4.Mai 2022 war der Ministerpräsident Hendrik Wüst in Kommern.
...Einen weiteren Schwerpunkt hat Dr. Manfred Rechs in der Fragerunde zur Diskussion gestellt: Das Thema: Wie schützen wir uns gegen die Auswirkungen des Klimawandels, hier insbesondere der Schutz gegen Starkregen und Überschwemmungen
Die UWV hat bereits Anfang 2021 ein Maßnahmen-paket vorgeschlagen, …... Großes Potential bieten "natürliche Maßnahmen", die durch die Wiederherstellung / Nutzung der stromaufwärts befindlichen natürlichen Wasserrückhalteflächen in allen zuströmenden Bachläufen umgesetzt werden könnten. Technische Maßnahmen, wie z.B. große Regenwasser-Rückhaltebecken, unterliegen immer noch einem aufwendigen und sehr langwierigen Genehmigungs-verfahren. Daher sieht die UWV zwingend Handlungsbedarf die Genehmigungs-verfahren gezielt abzukürzen, damit der für die Gewässer verantwortliche Erftverband sehr viel schneller Schutzmaßnahmen planen, genehmigen und umsetzen kann!
Wie kann ich die UWV unterstützen?
Natürlich freuen wir uns über eine Mitgliedschaft sehr (Mitgliedsbeitrag = € 12,- pro Jahr), doch genauso wichtig ist - und dies ist das Ziel der politischen Arbeit der UWV - die Bürger wieder mehr an der kommunalen Selbstverwaltung und dem politischen Geschehen zu beteiligen. Das fängt damit an, dass man sich für seine Stadt interessiert, Versammlungen besucht oder Leserbriefe schreibt, auch einmal Ausschuss- oder Stadtratssitzungen besucht. Den Kontakt mit Verwaltung und Politik sucht, kurz: sich einbringt!
Dazu wünschen wir Ihnen und uns viel Erfolg. Und Hand aufs Herz: ein bisschen Spaß macht es trotz des einen oder anderen Ärgers auch noch.
Bei uns sind Sie jederzeit willkommen. Nehmen Sie uns beim Wort.