Haushaltsrede 2017


UWV-Fraktion
im Rat der Stadt Mechernich                        

Sascha Herring (Vors.)
Franz-Josef Schmidt
Heinz Schmitz
Gunnar Simon
Ulrike Syndicus
Heike Waßenhoven

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Ratskollegen,
liebe Bürger von Mechernich,

wir haben das Glück, in einem Land leben zu dürfen, welches aufgrund seiner Lebensqualität international wie ein Magnet wirkt.

Gerade jedoch in Zeiten, wo offensichtliche Wirrköpfe an den Hebeln der Macht in
wichtigen, großen Ländern sitzen, und Nationalisten ein comeback erleben sollte, ja muss unsere Demokratie unter Beweis stellen, dass sie auch wehrhaft ist.

Da bedeutet konkret für uns: Keine Toleranz, kein Verständnis gegenüber den Intoleranten.

Ein Blick in die Vorstädte, in die „Banlieues“ von Paris, von Brüssel sollte jedem die Augen öffnen, dass Ausgrenzung, dass gezielte Nicht-Teilhabe an Schule, Ausbildung und Bürgergesellschaft DER perfekte Stoff ist, aus dem sich
Radikalismus, Islamismus, entwickelt. Entwickelt durch Perspektivlosigkeit.

Hier haben gerade die Städte des Ruhrgebiets, aber auch Köln, Bremen, Berlin vieles richtig gemacht, um Menschen mit Migrationshintergrund willkommen zu heißen,
ohne Ressentiments zu integrieren. Seit mehr als 130 Jahren !

Auch wir in Mechernich haben in den letzten 22 Monaten eine beispiellose Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft bewiesen, gegenüber hunderten Migranten.

Dass sich die Bundesregierung, CDU / CSU und SPD jedoch bis heute nicht dazu durchringen konnte, Deutschland auch nur als Einwanderungsland zu definieren, und damit einhergehend klare und bessere Regeln aufzustellen, wen wir bevorzugt willkommen heißen möchten, wer auch in Zukunft unseren Wohlstand sichern kann, und wer nicht, hat sich schon längst als schlimmes Versäumnis erwiesen.

Was hat das alles mit Mechernich zu tun?

 Auch hier fällt es Unternehmern bereits schwer, gut ausgebildete Facharbeiter zu finden. Auch Ingenieure oder Pflegefachkräfte sind Mangelware.

Unsere sozialen Sicherungssysteme haben international aber eine Magnetwirkung, wie selten zuvor.
Jeder sollte daher seine Kontakte sowohl in den Landtag,als auch in den Bundestag nutzen, um den Kollegen klar zu machen, dass Migration stärker als bisher nach einer gezielten Steuerung geradezu schreit.

Der Staat darf Einwanderung nicht Schleppern überlassen.

Demgegenüber müssen Fachkräfte immense bürokratische Hürden überwinden, selbst wenn ein Arbeitgeber längst gefunden ist.

Hier sehen wir ein gefährliches Missverhältnis.

Lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, wieder das zu thematisieren, was dem Bürger zu recht auf den „Nägeln brennt“.
Sorgen und Ungemach darf nicht als „Feindlichkeit“, als „Hass“ stigmatisiert werden.

Wer immer nur polarisiert, statt Andersdenkende ernst zu nehmen, leistet weiterer
Radikalisierung, nach rechts wie nach links, Vorschub.

….......

Das Jahr 2015 war für unsere Stadt finanziell mit einem Jahresergebnis von rd. 1,1 Mio Euro im Plus ein recht erfolgreiches Jahr.

So ist es allem voran Mechernicher Unternehmern und ihren Mitarbeitern zu verdanken, dass sie durch ihren wirtschaftlichen Erfolg in die Lage versetzt wurden,
in Mechernich Gewerbesteuern zu zahlen, so dass  der Rat der Stadt in
diesem Jahr darauf verzichten wird können, die Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer, zu verändern.
 
Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt in Mechernich bei derzeit 498%-Punkten.

Unter allen 11 Kommunen des Kreises ist das der zweithöchste Satz.
Nur in Kall müssen Unternehmer mit 515 %-Punkten noch tiefer in die Tasche greifen.

Das, was mir eine Kommune an Steuern „abknöpft“, ist neben Lage und Infrastruktur ein zentrales Element einer unternehmerischen Entscheidung, ob an diesem Standort investiert wird, oder eben nicht.

Der Rat der Stadt Mechernich sollte daher dringend darauf achten, dass weitere
Erhöhungen der Gewerbesteuer zukünftig unterbleiben, um unseren Standort nicht unattraktiv zu machen.

Wir dürfen ausserdem die Verwaltungsspitze und die Wirtschaftsförderung auffordern, die Anstrengungen, Gewerbe anzusiedeln noch mehr zu verstärken, und zu professionalisieren.

Die Politik, meine Fraktion bietet hier der Verwaltung konkret jede Unterstützung an.

Wir sollten uns nicht den Luxus erlauben, „know how“ links liegen zu lassen.

Mechernich benötigt alle Anstrengungen, um sich strukturell deutlich zu verbessern,
sich als bevorzugte Stadt für Unternehmensniederlassungen einen Namen zu machen.

Wo stehen wir also?
Ein bewährtes Muster, um dies abzubilden ist a) der Schuldenstand

und b)
die Ertragskraft, bzw. die Steuerkraft pro Einwohner.

Die knapp 400 Städte und Gemeinden in NRW haben einen durchschnittlichen Schuldenstand i.H.v. knapp 2950,-€ pro Einwohner.

Wir in Mechernich liegen bei ca. 3200,-€ pro Einwohner.
Das sind konkret derzeit 87,5 Mio. Euro.
Ende Dezember diesen Jahres werden es, so plant es der Kämmerer, bereits 89,4 Mio Euro sein.
 Das wären dann fast 3300,-€ / Einwohner.

Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister:

das sind Schulden, für die vor allem die nachfolgende Generation, unsere Kinder werden geradestehen müssen.
Das können und dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.

Kommen wir b) zur Steuerkraft: (kommunale Steuern, inkl.Ant.ESt, USt)

Das Land NRW hat, das gern und viel zitierte Ruhrgebiet schon inbegriffen, in seinen Kommunen eine Steuerkraft i.H.v. 1154,-€ pro Einwohner,

die Stadt Monheim, zugegebenermaßen ein Glanzlicht, liegt bei knapp 5700,-/EW,

….. jetzt wäre der Zeitpunkt, die Taschentücher herauszuholen:

Der Kreis Euskirchen im Durchschnitt 960,-/EW
und Mechernich, die 1,5 Mio. Verbesserung schon eingerechnet, bei  856,-/EW

Nur Blankenheim und Dahlem am südlichen Ende unseres Kreises, haben ein noch schlechteres Steueraufkommen.

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                JE NACH Ausgang der Abstimmung der TO zur Hauptsatzung!
((In diesem Klima von Überschuldung, von einem nicht ausgleichsfähigen Haushalt sowie von weit unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen …. sind diese Mehrausgaben nicht in Ordnung.

Die UWV-Fraktion lehnt diese zusätzlichen 290,-€ pro Monat für Ausschussvorsitzende kategorisch ab.

Warum ?

Weil Arbeitsaufwand und Salär in absolut keinem Verhältnis zueinander stehen,))
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Als Fazit bleibt jedoch festzustellen, dass das Team um Ralf Claßen und Stefan Mannz, wie wir das seit Jahren gewohnt sind, wieder ein sehr solides, informatives und seriöses Zahlenwerk zusammengestellt haben, welches immer wieder eindrucksvoll dem Leser vermittelt, welche Aufgabenvielfalt es selbst in einer kleinen Stadt wie Mechernich gibt, und dass man mit einer sehr frühen Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) und dessen Fortschreibung den meisten anderen Kommunen einige Jahre voraus war und ist.

Wir werden also optimistisch mit einem Volumen auf der Ausgabenseite
i.H.v. 54,9 Mio Euro in dieses Jahr starten und gemeinsam hart dafür arbeiten, um
die Steuerkraft dieser Stadt weiter  erheblich zu verbessern.

Die Deckungslücke i.H.v. derzeit ca. 1,34 Mio Euro, um diesen Haushalt auszugleichen, ist uns Bürde und Ansporn zugleich.

Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und werden
dem Haushalt 2017 zustimmen.

Vielen Dank.

Mechernich, der 13. Februar 2017

Sascha Herring
Fraktionsvorsitzender